Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Print- und HandyTickets

Stand: 3.9.2018

I. Geltungsbereich

  1. Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (folgend „SSB“ genannt) verkauft auf ihrer Internetseite unter www.ssb-ag.de sowie in mobilen Anwendungen (sogenannten Apps) HandyTickets der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (folgend „VVS“ genannt) in einem Online-Shop (folgend „SSB-Ticketshop“).
     
  2. Für die Nutzung der Print- und HandyTickets des VVS (folgend „Online-Produkte“ genannt) gelten die „Gemeinsamen Beförderungsbedingungen, Tarifbestimmungen und Fahrpreise“ des VVS (folgend „Tarifbestimmungen“ genannt). Der Verkauf der Online-Produkte im SSB-Ticketshop bestimmt sich durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend „AGB“ genannt). Entgegenstehende oder abweichende AGB von Kunden werden zurückgewiesen, auch wenn die SSB ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen hat.
     
  3. Diese AGB können jederzeit in ihrer aktuellen Fassung im Internet unter www.ssb-ag.de/files/agb.pdf als PDF-Datei abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
     
  4. Die Beförderungs- und Tarifbestimmungen des VVS können in ihrer aktuellen Fassung unter www.ssb-ag.de/files/befoerderungsbedingungen.pdf als PDF-Datei abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

II. Vertrag

  1. Der Kaufvertrag über das Online-Produkt kommt mit der SSB zustande.
     
  2. Der Kunde unterbreitet der SSB ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, indem er den Kauf seines Online-Produkts im SSB-Ticketshop an die SSB durch Auswahl der Schaltfläche „Kaufen“ versendet. Die SSB bestätigt dem Kunden unverzüglich den Eingang des Kaufes durch das Versenden einer Kaufbestätigung. Diese Kaufbestätigung enthält alle Details zum Kauf (Produkt, Preis, Gültigkeitsbereich, Gültigkeitszeitraum, Rechnungsanschrift, u. a.), stellt aber keine Annahme des vom Kunden gemachten Angebots dar.
     
  3. Die Annahme des Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrags durch die SSB erfolgt erst dadurch, dass sie dem Kunden bei PrintTickets nach erfolgreicher Bezahlung den Download des bestellten PrintTickets als PDF-Datei ermöglicht bzw. das HandyTicket in der mobilen Anwendung (sogenannte App) bereitstellt.
     
  4. Der Vertragstext wird nach Abschluss des Kaufes von der SSB gespeichert und steht dem Kunden dann nicht mehr zur Verfügung. Der Kunde kann im Kundenkonto im SSB-Ticketshop einsehen, welche Online-Produkte er wann und zu welchem Preis gekauft hat. Die AGB und die Tarifbestimmungen können in ihrer, zum Zeitpunkt des Aufrufs, gültigen Fassung eingesehen werden. Die Angabe über den Stand der AGB gibt an, wann die AGB in Kraft getreten sind. Die AGB sind solange gültig, bis sie durch eine neuere Version ersetzt werden. Nach einer möglichen AGB-Änderung verliert der Kunde den Zugriff auf die zum Zeitpunkt seines Kaufes gültigen, älteren Versionen, da ein AGB-Archiv für zurückliegende Käufe nicht angeboten wird.
     
  5. Damit der Kunde Eingabefehler vor dem Versenden seines Kaufangebots erkennen kann, bietet der SSB-Ticketshop einen sogenannten Warenkorb an, in dem zunächst alle Online-Produkte unverbindlich gesammelt werden. Der Warenkorb kann jederzeit aufgerufen, eingesehen und sein Inhalt geändert oder gelöscht werden, wenn der Kunde einen Fehler in seiner Auswahl erkennt. Um weitere Online-Produkte auszuwählen, gelangt der Kunde mit der Schaltfläche „Weiteres Produkt hinzufügen“ zurück zur Online-Produkt-Auswahl. Ist die Zusammenstellung der Online-Produkte abgeschlossen, kann der Kunde durch die Auswahl der Schaltfläche „Kaufvorgang fortsetzen“ seine persönlichen Daten auswählen, bzw. die bereits gespeicherten Daten einsehen und gegebenenfalls ändern. Durch das Auswählen der Schaltfläche „Weiter“ erhält der Kunde eine Übersicht der zur Auswahl stehenden Zahlungsmittel. Nach erfolgter Auswahl des Zahlungsmittels erhält der Kunde eine Kaufübersicht zur Prüfung seines Kaufes angezeigt. Auch diese kann er wie den Warenkorb bearbeiten. Erkannte Fehler können hier das letzte Mal korrigiert oder der Kauf abgebrochen werden. Wenn der Kunde nach der Prüfung der Kaufübersicht den Kauf durch das Auswählen der Schaltfläche „Kaufen“ abschließt, kann er den Kauf nicht mehr korrigieren, ändern oder abbrechen.
     
  6. Die zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.

III. Widerrufsrecht

Dem Kunden steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dies ergibt sich aus § 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB. Danach ist § 312 g BGB (Widerrufsrecht) bei Verträgen über die Beförderung von Personen nicht anzuwenden.

IV. Allgemeines

  1. Die SSB bedient sich zur Abwicklung des e-Payment-Services (z.B. Webshop, mobile App) des IT- Dienstleisters EOS UPTRADE GmbH, Schanzenstraße 70, 20357 Hamburg (folgend „EOS“ genannt) und des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (folgend „LogPay“ genannt).

    Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen – einschließlich des Anspruches auf Erstattung etwaiger Gebühren – verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

V. Zahlungsweisen und Bonitätsprüfung

  1. Alle Zahlverfahren stehen voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung.
     
  2. Der Kunde kann für Käufe im SSB-Ticketshop der SSB zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen:
    • Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
    • Abrechnung über Kreditkarte (Visa oder MasterCard)
    • Zahlung über PayPal
       
  3. Andere Zahlungsweisen als unter Absatz 2 genannt sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme an einem bestimmten der genannten Zahlverfahren besteht nicht.

VI. Einzug der Forderungen

  1. LogPay wird im Rahmen des Registrierungsprozesses für das SEPA-Lastschriftverfahren oder bei einem Wechsel von einem anderen Zahlverfahren auf das SEPA-Lastschriftverfahren nach eigenem Ermessen eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters (siehe Datenschutzerklärung).
     
  2. Mit dem hinterlegen eines Zahlungsmittels bestätigt der Kunde, dass er der Überprüfung der angegebenen Daten und der Bonität zur Kenntnis genommen und dieser zugestimmt hat. Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt durch die LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets.
     
  3. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den Webshop und nur von registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.
     
  4. Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlverfahren aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt und die Zahlung bestätigt. Nach erfolgreich erfolgter Zahlung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Kauf, andernfalls erhält er eine Ablehnung. Das Kaufangebot des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Zahlung mittels PayPal erfolgreich durchgeführt wurde.
     
  5. Der Kunde hat die Umsatzübersicht und die Abrechnung (im Falle von SEPA-Lastschriftverfahren ist das der Kontoauszug, im Falle von Kreditkartenverfahren ist das die Kreditkartenabrechnung und im Falle von PayPal die E-Mail Zahlungsbestätigung) sorgfältig zu prüfen.

VII. Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

  1. Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse in Deutschland, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein gekauftes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieses Zahlverfahrens ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht (8) Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.
     
  2. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im SSB-Ticketshopsystem oder der App einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Kaufbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.
     
  3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
     
  4. Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch rücksenden muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.
     

LogPay wird im Rahmen des Registrierungsprozesses für das SEPA-Lastschriftverfahren oder bei einem Wechsel von einem anderen Zahlverfahren auf das SEPA-Lastschriftverfahren nach eigenem Ermessen eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters (siehe Datenschutzerklärung).

VIII. Zahlung per Kreditkarte

  1. Die Abrechnung der in Anspruch genommenen Online-Produkte über das Kreditkarten-Verfahren ist nur mit Visa oder MasterCard möglich. Andere Kreditkarten werden derzeit nicht akzeptiert.
     
  2. Während des Kaufvorganges werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst
    1. Namen und Vornamen des Kreditkarteninhabers
    2. Kreditkartentyp (Visa oder MasterCard)
    3. Nummer der Kreditkarte
    4. Ablaufdatum der Kreditkarte
    5. CVC-Code der Kreditkarte
       
  3. Im Rahmen der erstmaligen Angabe der Kreditkartendaten werden diese geprüft. Dabei werden die vom Kunden angegebenen Daten an seinen Zahlungsdienstleister übermittelt und ein Betrag in Höhe von 1 Euro angefragt und autorisiert. Die Autorisierung verfällt automatisch in der Regel innerhalb von zwei (2) Wochen. Eine Verbuchung oder ein Einzug des angefragten Betrages erfolgt nicht.
     
  4. Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten des Kunden an die in der Datenschutzerklärung aufgezählten Unternehmen weitergegeben. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicherzustellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.
     
  5. Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.
     
  6. Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen, wird dieser Punkt übersprungen.
     
  7. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem Kaufpreis des gekauften Tickets die angefallenen Fremdgebühren des Kreditkarten-Acquirers zu tragen. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
     
  8. Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Kauf von Tickets resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Zahlungsdienstleisters als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über den SSB-TicketShop einsehen und abrufen.

IX. Zahlung per PayPal

Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlverfahren aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt und die Zahlung bestätigt. Nach erfolgreich erfolgter Zahlung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Kauf, andernfalls erhält er eine Ablehnung. Das Kaufangebot des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Zahlung mittels PayPal erfolgreich durchgeführt wurde.

X. Geschlechterbezeichnung

Um die Lesbarkeit dieser AGB zu vereinfachen, wird bei Personenbezeichnungen in der Regel die männliche Form verwendet. Diese Bezeichnungen erfassen jedoch die männlichen und weiblichen Personen.

XI. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
     
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.
     
  3. Soweit der Kunde Kaufmann i. S. d. § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, wird für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen Stuttgart als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. In allen anderen Fällen kann die SSB oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.