Allgemeine Geschäftsbedingungen für SSB Flex

Stand: 28.03.2022

Artikel 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Stuttgarter Straßenbahnen AG (im Folgenden: SSB) und dem Kunden aus dem Ticketverkauf über die SSB Flex-App (im Folgenden: App).

1.2 Vertragspartner des Kunden wird die Stuttgarter Straßenbahnen AG, Schockenriedstraße 50, 70565 Stuttgart.

Artikel 2 Vertragsgegenstand

2.1 Das Angebot erlaubt in der SSB Flex-App („die App“) registrierten Kunden, über die App Fahrtwünsche zu äußern und konkrete Fahrtangebote verbindlich zu buchen. Die Beförderung erfolgt in der Regel in einem Van, den der Kunde unter Umständen mit anderen Fahrgästen teilt. Ein Anspruch auf Alleinbeförderung im Van besteht nicht. Die Fahrt beginnt und endet an von der SSB vorherbestimmten virtuellen Haltestellen. Voraussetzung für die Buchung ist die Registrierung des Kunden in der App, die Verfügbarkeit der App und der Fahrzeuge. Der Kunde erwirbt die Fahrtberechtigung nach dem Abschluss eines Vertrags mittels Smartphone. Die App wird für die Betriebssysteme iOS und Android bereitgestellt und kann im Apple App Store und im Google Play Store unentgeltlich heruntergeladen werden. Die Kosten für das Herunterladen, Installationen und Konfigurationen trägt der Nutzer.

Artikel 3 Registrierung und Kundenkonto

3.1 Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung durch Eingabemasken abgefragte Daten vollständig und richtig anzugeben. Der Kunde wird Dritten keinen Zugang zur App mit dessen App-Kennung ermöglichen. Er wird sein Kundenkonto mit angemessenen und zumutbaren Maßnahmen (z.B. Geräte-PIN) vor dem Zugriff durch Dritte schützen. Der Kunde ist verpflichtet, von ihm im Kundenkonto hinterlegte Daten auf aktuellem Stand zu halten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die SSB unverzüglich über die Verletzung von Anmeldeinformationen zu informieren.

3.2 Die SSB kann das Kundenkonto ganz oder teilweise sperren:

a) bei Angabe unrichtiger Daten des Kunden, oder
b) wenn eine Kommunikation über Kontaktdaten im Kundenkonto des Kunden nicht erfolgreich ist (etwa E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer veraltet), oder
c) bei einem Verstoß gegen diese Regelungen, außer er ist dem Kunden nicht zuzurechnen oder nur unwesentlich, oder
d) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Die SSB wird die berechtigten Interessen des Kunden dabei angemessen berücksichtigen.

3.3 Um ein SSB Flex-Konto eröffnen zu können, hat sich der Kunde die App im App-Store herunterzuladen und zu registrieren. Die Registrierung erfordert die Hinterlegung folgender personenbezogener Daten:

- der Benutzername (Vor- und Zuname; es ist der echte Name zu wählen, kein Pseudonym) 
- ein Passwort,
- eine Mobiltelefonnummer,
- eine gültige E-Mail-Adresse,
- eine Kreditkarte oder Paypalkonto,
- das gewünschte Zahlverfahren.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Regelungen in den Datenschutzhinweisen. Die Registrierung erfolgt durch Absenden des elektronischen Formulars mittels App. Durch den Abschluss der Registrierung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Daten sowie daraus folgender Aktivitäten ist allein der Kunde verantwortlich. Um die App zu nutzen, muss sich der Kunde einloggen, indem er seinen Benutzernamen und sein Passwort in die App eingibt. Das Kundenkonto wird individuell für den Kunden erstellt. Wenn der Kunden einen Grund zu der Annahme haben sollte, dass seine Kontoinformationen nicht sicher sind oder von einem Dritten auf sein Konto zugegriffen wurde, ist die SSB unverzüglich zu informieren.

Artikel 4 Buchung von Fahrten

4.1 Die App ermöglicht dem Kunden, Fahrten anzufragen und zu buchen. Der gewünschte Abhol- und Zielort sind in der Suchmaske einzugeben. Alternativ kann die Eingabe über Ortung des Standortes erfolgen. Die Ortungsdienste sind dann vom Kunden freizuschalten. Für die Standortermittlung gelten die Regelungen der Datenschutzhinweise. Eine Buchungsbestätigung in der App zeigt dem Kunden das Kennzeichen des Fahrzeugs sowie die Abfahrtszeit, den Zustiegspunkt und den Fahrpreis an. Dem Fahrer werden anschließend diese Informationen übermittelt: Name, Abholort, Zielort, Anzahl der zu befördernden Personen, und ggf. einen Hinweis zu bestehenden Mobilitätseinschränkungen, z.B. Rollstuhl. Wenn der Kunde eine Buchung für sich und weitere Personen vornimmt, hat er die Anzahl der zu befördernden Personen anzugeben. Wird die bei der Buchung angegebene Personenzahl bei Abholung überschritten, ist der Fahrer berechtigt, überzählige Personen von der Fahrt auszuschließen. Durch die Bestätigung der Schaltfläche „Buchen“ kommt ein kostenpflichtiger Beförderungsvertrag („Vertrag“) zustande.

4.2 Der Kunde muss die Fahrt persönlich antreten, die Buchung ist nicht an Dritte übertragbar. Nach der Buchung ist eine Änderung des Fahrtziels nicht mehr möglich. Ein vorzeitiges Aussteigen auf Wunsch des Nutzers ist nur in Ausnahmefällen möglich. Über einen geeigneten Ausstiegspunkt entscheidet das Fahrpersonal. Eine Erstattung des Fahrpreises für die restliche Strecke erfolgt nicht. Die in der App angegebene Abholzeit und die Fahrtzeit sind Schätzungen auf Basis der jeweils aktuellen Verkehrslage zum Zeitpunkt der Buchung und können von den tatsächlichen Zeiten abweichen. Die Stornierung einer Buchung über die App ist innerhalb von 60 Sekunden kostenfrei. Bei späteren Stornierungen ist eine Stornierungsgebühr in Höhe des gebuchten Fahrpreises zu entrichten. Es entstehen keine Kosten, wenn eine von der App systemseitig vorgenommene Buchung storniert wird. Wiederholte Stornierungen können zur Aussetzung und Löschung des Nutzer-Kontos führen. Wenn sich der Kunde nicht innerhalb von 90 Sekunden nach der benannten Uhrzeit am Zustiegsort einfindet, hat er das Entgelt in voller Höhe zu bezahlen. Es besteht keine Wartepflicht für SSB Flex. Sollte das Fahrzeug nach Bestellung nicht pünktlich eintreffen, so wird der Kunde hierüber informiert. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, die Fahrt kostenlos sofort nach Erhalt der Information zur Verspätung zu stornieren. Storniert er die gebuchte Fahrt nicht, so bezahlt er den vollen Fahrpreis.

Artikel 5 Verfügbarkeit

5.1 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der App. Die SSB ist bemüht, etwaige Störungen schnellstmöglich zu beheben. Die SSB behält sich vor, die App jederzeit aus wichtigem Grund vorübergehend oder endgültig einzustellen, z.B. bei Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsgründen. Zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Beförderungsverträge bleiben davon unberührt. Die Leistung des SSB Flex wird nur zu festgelegten Zeiten im definierten Bediengebiet angeboten.

Artikel 6 Kosten und Abrechnung

6.1 Der Fahrpreis wird dem Kunden während des Buchungsvorgangs angezeigt. Er ergibt sich aus dem behördlich genehmigten SSB Flex-Tarif.

6.2 Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Braintree. Weitere Informationen erhalten Sie in den Datenschutzhinweisen. Die SSB behält sich vor, den Erwerb von Gutscheinen für SSB Flex zu ermöglichen. Die Gutscheine sind über Eingabe des Gutscheincodes im Nutzerkonto zu aktivieren. Es erfolgt kein Umtausch erworbener Gutscheine. Restguthaben werden nicht ausgezahlt. Gutscheine im Zusammenhang mit besonderen Aktionen können über Eingabe des Gutscheincodes im Nutzerkonto aktiviert werden.

Artikel 7 Geltung der Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen SSB Flex

7.1 Es gelten im Übrigen die behördlich genehmigten und im Anhang aufgeführten „Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen SSB Flex“ (SSB Flex-Tarif).

Artikel 8 Hinweis: kein Widerrufsrecht

8.1 Dem Kunden steht kein Widerrufsrecht zu.

Artikel 9 Nutzungsrechte an der App

9.1 Die App ist urheberrechtlich geschützt. Es besteht kein Nutzungsrecht für den Kunden an der App oder Teilen davon, insbesondere nicht an allen damit zusammenhängenden geistigen Eigentumsrechten, den Logos, Warenzeichen und Marken der SSB und der ViaVan Technologies B.V., es sei denn, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist hierzu etwas anderes geregelt. Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Installation beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht zur Nutzung der App entsprechend dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese vertragliche Nutzung ist beschränkt auf - die Installation der App auf ein mobiles Endgerät im Besitz des Kunden

- eine Vervielfältigung zum Laden, Anzeigen, Speichern, Nutzen der App
- das Anfertigen einer Sicherungskopie der App durch eine gemäß § 69 Abs. 2 UrhG hierzu berechtigte Person.

Bestimmte Materialien, die zum Download von oder über die App zur Verfügung gestellt werden, können zusätzlichen oder abweichenden Lizenzbedingungen unterliegen. Die App enthält Inhalte von Benutzern und SSB-Lizenzgebern, insbesondere ViaVan Technologies B.V.. Soweit in diesen Bedingungen nicht vorgesehen, darf der Kunde Inhalte, die auf oder über die App zugänglich sind, nicht kopieren, ändern, übersetzen, veröffentlichen, übertragen, verbreiten, anzeigen oder verkaufen.